In diesem Text will ich aus den Wahlprogrammen der zur Kommunalwahl 2016 in Wiesbaden antretenden Parteien zitieren. Und da dieser Blog sich mit den Themen rund um die Informationstechnologie beschäftigt, zitiere ich auch nur die Teile, die sich mit IT/Internet/WLAN/usw. befassen.
Sollte ich einen Teil übersehen haben, bitte ich Sie um eine kurze Nachricht; rechts neben diesem Text finden Sie die Möglichkeit, mir eine Mail zu schreiben.
Zur Wahl treten 12 Parteien an, die ich in der Reihenfolge präsentieren werde, wie Sie sie auch auf dem Wahlzettel finden werden. Auszüge aus dem Wahlprogramm einer Partei kann ich natürlich nur darstellen, sofern das Wahlprogramm öffentlich vorliegt. Und wenn ein Wahlprogramm keine Aussage zu den Themen dieses Blogs enthält, kann ich natürlich auch nichts zitieren.
Eine Meinung zu den Aussagen der Parteien habe ich schon, aber diese möchte ich hier nicht darstellen. Bilden Sie sich doch selbst eine Meinung zu den hier präsentierten Aussagen.
Die zur Kommunalwahl 2016 in Wiesbaden antretenden Parteien sind:
Nr. 1
Christlich Demokratische Union Deutschlands
CDU
Nr. 2
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
SPD
Nr. 3
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
GRÜNE
Nr. 4
Die Linke
Die Linke
Nr. 5
Freie Demokratische Partei
FDP
Nr. 6
Piratenpartei Deutschland
PIRATEN
Nr. 7
Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit
BIG
Nr. 8
Alternative für Deutschland
AfD
Nr. 9
Bürgerliste Wiesbaden
BLW
Nr. 10
FREIE WÄHLER
FREIE WÄHLER
Nr. 11
Allianz für Fortschritt und Aufbruch
ALFA
Nr. 12
Unabhängige Liste Wiesbaden
ULW
Ich hoffe, die Aussagen korrekt übernommen und präsentiert zu haben. Sollte ich eine Aussage übersehen haben oder es ist beim kopieren etwas verlorengegangen oder die Formatierung ging schief, dann bitte ich um einen kurzen Hinweis, z.B. per Mail.
Und nun zu den einzelnen Aussagen der zur Wahl antretenden Parteien.
Christlich Demokratische Union Deutschlands
Die Aussagen der CDU Wiesbaden zur Wahl 2016 finden Sie hier: Für ein starkes Wiesbaden!, das eigentliche Kommunalwahlprogramm finden Sie hier: Kommunalwahlprogramm 2016 - 2021 der CDU Wiesbaden.Zu den für diesen Blog interessanten Themen macht die CDU in diesem Wahlprogramm folgende Aussagen:
Netzpolitik
Die CDU will endlich ein kostenloses öffentliches WLAN-Netz an zentralen Plätzen der Stadt. Die verschiedenen Internetangebote und Smartphone-Apps der städtischen Kernverwaltung und der Beteiligungsgesellschaften wollen wir in eine Wiesbaden–App zusammenführen, die sich für alle gängigen Betriebssysteme eignet. Darüber hinaus soll die „Wiesbaden+“-App zu einem Wiesbaden-PORTAL ausgebaut werden, ein zentrales mobiles Informationsangebot in allen Lebenslagen. Hier sollen u.a. Busfahrpläne, Sehenswürdigkeiten, Fahrradrouten und barrierefreie Wege abgerufen werden können und alle digitalen Bürgerdienste inklusive der Mängelmeldung integriert werden. Die CDU will, dass die Top-Level-Domain „.wiesbaden“ für Wiesbadener Verbände, Vereine, Unternehmen und Institutionen eingeführt wird. So lassen sich Angebote besser im Netz auffinden und die Bindung an die Stadt wird zusätzlich gestärkt. Der Ausbau von Breitbandanschlüssen soll weiter unterstützt und gefördert werden.
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Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Die Aussagen der Wiesbadener SPD zur Wahl 2016 finden Sie hier: WI es weitergeht: GEMEINSAM!, das eigentliche Kommunalwahlprogramm finden Sie hier: WAHL-PROGRAMM DER WIESBADENER SPD FÜR DIE AMTSZEIT 2016 – 2021.Die SPD hat im Wahlprogramm ein eigenes Kapitel für das Thema Netzpolitik, mit diesem Inhalt:
9. Netzpolitik
Die Digitalisierung schreitet voran und erfasst alle Lebensbereiche. Für unsere Stadt wollen wir uns diesen Herausforderungen stellen, die sich dadurch bietenden Chancen erkennen und nutzen. Dabei sind die möglichen Risiken zu erkennen und zu vermeiden. Eine kluge Digitalisierung kann Wiesbaden effizienter, technologisch fortschrittlicher, umweltfreundlicher und sozial inklusiver machen.
Die Stadt braucht eine digitale Strategie
Der digitale Wandel braucht seinen Platz im kommunalpolitischen Tagesgeschäft. Klare politische Strukturen im Hinblick auf Digitalisierung müssen geschaffen und mit Leben gefüllt werden. Digitalisierung als Querschnittsthema ist zentral und zugleich fachbereichsübergreifend zu platzieren. Deswegen wollen wir uns auch in der Stadtverordnetenversammlung verstärkt dem Thema Digitalisierung annehmen. Die Kompetenz für die Digitalisierung liegt aktuell bei unserem Dezernenten Axel Imholz. Diese Kompetenz wollen wir als Querschnittsbereich strategisch aufwerten, um den Herausforderungen in diesem Bereich besser gewachsen zu sein.
Formulierung eines digitalen Leitbildes
Wiesbaden braucht eine digitale Gesamtstrategie. Bei der Entwicklung der kommunalen Digitalisierungsstrategie ist es wichtig, dass alle Bereiche des Stadtlebens berücksichtigt werden. Dazu gehören die Bevölkerung, Mobilität, Umwelt, Wirtschaft und Verwaltung. Bei der Entwicklung einer solchen kommunalen Digitalisierungsstrategie auf dem Weg zu einer „Smart City“ wollen wir kompetente Kooperationspartner wie die Hochschule Rhein-Main und innovative Unternehmen unserer Stadt einbinden.
Digitale Infrastruktur und Breitbandausbau vorantreiben
Öffentliches WLAN
WLAN ist ein wichtiges Hilfsmittel, um den Besuchern unserer Stadt aber auch den Bürgern den Zugang zum Internet zu ermöglichen. Mit der Einführung eines kostenlosen und öffentlich zugänglichen WLAN Hotspots am Wiesbadener Rathaus und an der Mauritius-Mediathek wurde der erste Schritt getan. Damit geben wir uns jedoch nicht zufrieden. Die SPD Wiesbaden wird an allen öffentlichen Einrichtungen dieser Stadt (Schulen, Ortsverwaltungen, Stadtbücherei, Ämter mit Besucherverkehr, ....) als auch an größeren Bushaltestellen und mindestens in jedem Ortsteil die Einrichtung eines kostenloses und öffentlich zugängliches WI(esbaden)-LAN Hotspots prüfen und nach und nach umsetzen.
Dabei bevorzugen wir eine differenzierte Strategie, welche auf ehrenamtliche, nicht kommerzielle Anbieter, insbesondere Freifunk, setzt, ergänzt durch das Angebot kommerzieller Anbieter. Die Netzneutralität muss jedoch gewahrt bleiben. Ein flächendeckendes WLAN Netz schaffen wir nur mit einer innovativen und flexiblen Lösung. So prüfen wir, ob eine Zusammenarbeit mit dem örtlichen Einzelhandel oder weiteren Profiteuren eines attraktiveren Standorts möglich ist.
Flächendeckende Breitbandversorgung
Unser Ziel ist die Möglichkeit der Anbindung an das Internet mit mind. 1GBit/s für Wirtschaftsunternehmen in Gewerbegebieten und die Möglichkeit der Anbindung mit mind. 100MBit/s für mind. 95% der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Mit der Zeit bedarf es einer stetigen Anpassung dieser Werte unter Berücksichtigung der technologischen Entwicklung. Für uns ist die Glasfasertechnologie aktuell die einzige zukunftsfähige Technologie. So streben wir an, zukünftig bei Tiefbauarbeiten die nötigen Glasfaserkabel oder Leerrohre gleich mit zu verlegen.
Wiesbadens Wirtschaft für den Digitalen Wandel stärken
Industrie 4.0
Wiesbadens Wirtschaft wird zunehmend durch den Digitalen Wandel geprägt. Nicht nur die IKT Branche und die klassischen Technologieunternehmen verändern sich, sondern auch die klassische Industrie und der Mittelstand sind betroffen. Die vierte industrielle Revolution (Industrie 4.0) hat Auswirkungen auf Produktionsprozesse in den Betrieben und auf industrienahe Dienstleistungen. Das verarbeitende Gewerbe macht knapp ein Drittel der Wiesbadener Wirtschaftsleistung aus. Die Stadt Wiesbaden hat die Aufgabe, gemeinsam mit den ansässigen Unternehmen diesen Wandel zu gestalten und zukunftssicher zu machen. Dabei bedarf es stärkerer Verbindungen zu innovative Unternehmen (Start up’s) und der Forschung. Eine Zusammenarbeit mit der Hochschule Rhein-Main und weiteren wissenschaftliche Institutionen in der Umgebung ist für uns erstrebenswert.
Start up‘s
Start up Unternehmen sind mit ihrer innovativen Arbeit und ihrem kreativen Denken der Treibstoff für Wirtschaftswachstum und die damit einhergehende Schaffung von Arbeitsplätzen. Bereits heute ist eine Vielzahl von Start up’s in Wiesbaden ansässig. Ihre Leistungen tragen zu Innovationen in den unterschiedlichsten Branchen in Wiesbaden bei. Wir werden geeignete Standorte für Start up Cluster in Wiesbaden prüfen und bestehende weiter fördern. Zudem wird eine stärkere Verknüpfung mit Schulen und Hochschulen zur Nachwuchsförderung anvisiert.
Bildung und Forschung für den digitalen Wandel
Bildung ist der Schlüssel zur verantwortungsvollen und sicheren Teilhabe an der digitalen Gesellschaft. Die junge Generation wächst mit den neuen digitalen Möglichkeiten auf, es fehlt jedoch häufig die nötige Medienkompetenz, um sicher mit der neuen Technik umgehen zu können. Digitale Teilhabe darf nicht an den finanziellen Möglichkeiten der Familien scheitern. Die SPD Wiesbaden setzt sich daher dafür ein, dass alle Schülerinnen und Schüler den Umgang mit der digitalen Gesellschaft lernen. Der digitale Wandel betrifft jedoch nicht nur Wiesbadens Schülerinnen und Schüler, sondern auch die ältere Generation, die sich durch den technischen Fortschritt zunehmend abgehängt fühlt. Die SPD Wiesbaden wird lebenslanges Lernen stärken und vermehrt Angebote anstoßen.
Digitale Verwaltung (E-Government)
E-Government-Dienste müssen echte Mehrwerte bieten die eine vollständige elektronische Abwicklung von Behördengängen erlauben wie z.B. einfache Online-Bezahlmöglichkeiten, den Verzicht auf doppelte Daten und Dokumentenerfassung, mobile Erinnerungsdienste und automatische Verlängerungen.
Open Data
Wir wollen die Daten, die der Stadtverwaltung zur Verfügung stehen bzw. die sie erstellt, allen Bürgerinnen und Bürgern, zur Nutzung, Weitergabe und Weiterverwendung zur Verfügung stellen. Die Grenzen der Offenlegung der Daten werden durch Gesetze vorgegeben (Datenschutz, Urheberrecht usw.). Schon jetzt werden zahlreiche Daten über das Internet zur Verfügung gestellt, so z.B. der Haushaltsplan der Stadt, Gutachten, sofern dies rechtlich möglich ist, sowie Bebauungspläne, statistische Berichte und vieles mehr. Daran wollen wir festhalten und dort, wo es möglich ist, noch mehr Informationen zur Verfügung stellen. Unser Ziel ist es die Bürgerinnen und Bürger an der Stadtgestaltung zu beteiligen. Mit Open Data soll es möglich sein, Bürgerdienste von Bürgern für Bürger zu schaffen.
Digitale Bürgerinformation und -beteiligungen in kommunalpolitischen Prozessen
Die Digitalisierung eröffnet neue Formen der gesellschaftlichen Teilhabe. Die SPD Wiesbaden möchte die direkte zeit- und orts-unabhängige Information über und Beteiligung an politischen Entscheidungsprozessen unterstützen und fördert damit den barrierefreien Zugang zu politischen Prozessen. Gremienarbeit und die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort bleibt für die SPD Wiesbaden unerlässlicher Bestandteil von politischen Entscheidungsfindungen. Wir sehen jedoch noch Potenzial bei den Themen digitale Informationsplattformen, digitale Beschwerdestellen (Petitionsplattformen) und Möglichkeiten digitaler Meinungsfindung und Kundgabe. Wir sehen dies als einen wichtigen Schritt an, die Arbeit der Kommunalpolitik und der Stadtverwaltung transparenter zu gestalten und mehr Bürgerinnen und Bürger in kommunale Entscheidungen einzubinden.
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Aussagen der GRÜNEN zur Wahl 2016 finden Sie hier: 30 Projekte FÜR WIESBADEN, das eigentliche Kommunalwahlprogramm finden Sie hier: Unser Wahlprogramm.Auch DIE GRÜNEN haben ein eigenes Kapitel zum Thema Netzpolitik: T – Netzpolitik: Potentiale nutzen, Gefahren ernst nehmen:
1. Digitale Bürgerservices ausbauen
Die Innovationen der Kommunikationstechnologie eröffnen neue Möglichkeiten zur gesellschaftlichen und politischen Bürgerbeteiligung und Information. Wir GRÜNEN möchten die Bürgerinnen und Bürger einladen, über das Internet ihre Umgebung mit zu entwickeln und mit zu planen. Die Angebote folgen dabei den Grundsätzen Teilhabegerechtigkeit, Nachhaltigkeit und informationelle Selbstbestimmung sowie Datensparsamkeit und Datenschutz auf Anbieterseite. Wir stehen zusätzlich hinter den Positionen der GRÜNEN Bundespartei zu Bürgerrechten, zur Ablehnung des so genannten Sperrgesetzes, den Anforderungen an modernen Datenschutz und Forderung nach Verhältnismäßigkeit bei internationalen Datenübermittlungen.Wir wollen elektronische Verwaltungsprozesse unter strikter Berücksichtigung des Datenschutzes und der Informationsfreiheit stärken und die Bürgerbeteiligung ausbauen. Die Umstellung auf elektronische Verwaltungsprozesse kann durch den elektronischen Personalausweis (ePerso) wesentlich vereinfacht werden, für den es bisher zu wenig Anwendungsmöglichkeiten gibt. Auch andere Verwaltungsvorgänge lassen sich auf elektronischem Weg für die Bürgerinnen und Bürger vereinfachen und helfen unnötige Behördengänge zu vermeiden, z.B. bei Anforderung der Karteikartenabschrift zum Führerscheintausch.
Bei beratungsintensiven Themen ist aber der persönliche Kontakt zur Verwaltung unverzichtbar. Als konkrete Maßnahme soll Wiesbaden daher an die Behördennummer 115 angeschlossen werden, da auch die umliegenden Landkreise sowie Frankfurt bereits daran teilnehmen. Die Behördennummer 115 verspricht eine direkte Beantwortung einer telefonischen Frage bzw. eine zielgerichtete Weiterleitung in das entsprechende Amt für alle kommunalen-, Landes- und Bundesbehörden. Für den Bürger bringt das den Vorteil, dass er sich nur die Nummer 115 merken muss, um alle verwaltungstechnischen Fragen beantwortet zu bekommen. Ein Anruf auf einzelnen Behörden und evtl. Weiterverbinden entfällt damit.
Die GRÜNEN setzen sich für die Einrichtung von Stadtteilforen ein, die sowohl internetgestützt als auch in Bürgerdiskussionen stattfinden können. Ziel der Stadtteilforen ist es, der Bevölkerung vor Ort unmittelbar die Möglichkeit für Kritik und Anregungen zu geben, sie an der Umsetzung und Lösung direkt zu beteiligen und die Fortschritte bzw. Ergebnisse transparent darzustellen. Denn in den Stadtteilen wissen die BürgerInnen am besten, was für sie gut ist. Umgekehrt sind die Stadtteilforen auch für die KommunalpolitikerInnen eine Chance, über ihre Arbeit, Projektideen und Verbesserungsvorschlägen mit den BürgerInnen vor Ort schneller und direkter ins Gespräch zu kommen.
2. Medienkompetenz und Datenschutz stärken
Wir wollen ein Medieninformationszentrum mit Beratungsstelle und Informationen für alle Bürgerinnen und Bürger zu den Themen Medienkompetenz (für Erwachsene, Jugendliche und Kinder), Informationsfreiheit und Datenschutz einrichten. Das Medieninformationszentrum soll die einzelnen vorhandenen unterschiedlichen Aktionen (z.B. von Schulen, dem Amt für Soziale Arbeit und der Polizei) bündeln und koordinieren. Es ist damit der erste Ansprechpartner, um sich über die besehenden Angebote zu informieren und den Kontakt zum jeweiligen Anbieter aufzubauen. Als Ort bietet sich die Stadtbibliothek an, die ein gern genutzter Treffpunkt für Kinder und Jugendliche ist. Der Umgang mit digitalen Medien kann hier parallel zur normalen Mediennutzung und Rechereche erlernt und breite Medienkompetenz aufgebaut werden.Das Hessische Meldegesetz (HMG) erlaubt es dem Bürgerbüro, gegen Gebühr aus dem Melderegister Daten an Dritte zu übermitteln. Dies umfasst z.B. die Information der Medien bei Alters- und Ehejubiläen, die Weitergabe von Daten an Adressbuchverlage, an Parteien und Religionsgemeinschaften. Solche Daten können somit auch von Dritten zu Werbezwecken missbraucht werden. Außerdem sind die Auskünfte auch automatisiert über das Internet möglich. Bürgerinnen und Bürger in Wiesbaden sollen leichter Widerspruch gegen die Weitergabe ihrer Daten erheben können. Dazu wollen wir über den Sachverhalt offensiv informieren und die webgestützte Möglichkeit zur Einrichtung von Auskunftssperren mit der Wohnsitzan- oder -ummeldung in einem Formular kombinieren, um hier den BürgerInnen das Sperren der Auskünfte möglichst leicht zu machen.
Außerdem fordern wir eine jährlich zu veröffentlichende Statistik über Art, Empfänger und Häufigkeit der Meldedaten, die vom Bürgerbüro angefordert werden.
3. Nachhaltige IT Infrastruktur fördern
Die GRÜNEN setzen sich für einen freien Internetzugang und die Einrichtung eines öffentlichen städtischen WLAN nach dem Vorbild anderer Städte auch in der Landeshauptstadt ein. Der Betrieb des WLAN erfolgt über die Vergabe an einen Provider. Über ein Portal sollen stadtnahe Internetanwendungen und Webseiten kostenlos angeboten werden. Das Portal soll auch dazu dienen, die vielfältigen Angebote der Wiesbadener Kreativwirtschaft präsenter darzustellen. In öffentlichen Gebäuden z.B. den städtischen Bürgerhäusern wollen wir den Bürgerinnen und Bürgern Zugang zum Internet über WLAN ermöglichen. Unter dem Stichwort Green IT verstehen wir Bestrebungen, die Nutzung von Informationstechnik (IT), beziehungsweise Informations- und Kommunikationstechnologie über deren gesamten Lebenszyklus hinweg Umwelt und Ressourcen schonend zu gestalten. Wir GRÜNE fordern, über die Vorgaben zur Green IT in den Kommunen zu informieren und diese bestmöglich umzusetzen. So sollen zum Beispiel Ausschreibungen die Folgekosten und speziell die Betriebskosten der IT-Anschaffungen mit berücksichtigen. Lokale und regionale Anbieter von Green IT-Lösungen sollen im Rahmen kommunaler Wirtschaftsförderung bestmöglich unterstützt werden. Der Einsatz virtualisierter Server oder Thin Clients unterstützt den Green IT Gedanken, da hier durch Bündelung mehrerer Anwendungen auf einem Server eine anforderungsgerechte dimensionierte IT- Landschaft aufgebaut werden kann.Wir GRÜNE unterstützen den Einsatz von quelloffener, freier Software (Free Open Source Software-FOSS) . Freie Software ermöglicht nicht nur eine größere Flexibilität bei der Softwareausstattung, sondern kann in diesem Bereich auch effektiv Kosten sparen. Wir wollen den Einsatz von FOSS in der Stadtverwaltung und den stadtnahen Gesellschaften stärken. FOSS-Software sollte überall dort zum Einsatz kommen, wo dies möglich und sinnvoll ist. Immer wieder gibt es Hackerangriffe von außen, vor denen auch die Stadtverwaltung nicht verschont bleibt.
Das städtische Datennetz muss daher bestmöglich gegen Angriffe von außen geschützt werden. Obwohl im Datenschutzbericht 2013 der Landeshauptstadt auf die dringende Notwendigkeit hingewiesen wird, einen unabhängigen IT-Sicherheitsbeauftragten zu bestellen, ist noch nichts passiert. Diese Situation ist untragbar. Wir fordern daher dieses Risiko unbedingt durch die Benennung einer geeigneten Person zu minimieren.
4. Transparente Verwaltung schaffen
Bürgerinnen und Bürger müssen zur Teilhabe an demokratischen Prozessen eingeladen werden. Um die Transparenz demokratischer Entscheidungsprozesse zu erhöhen, fordern wir die Verbesserung des Politischen Informationssystems (PIWi). Termine und Ergebnisse kommunaler Ausschüsse und Parlamente müssen im Internet leicht auffindbar zugänglich gemacht werden. Dabei sollten auch moderne Technologien wie Newsfeeds und abonnierbare Kalender eine Rolle spielen.Die Nutzerfreundlichkeit des PIWi muss kontinuierlich weiter entwickelt und verbessert werden. Neben den sitzungsbezogenen Informationen soll es zukünftig auch kleine Anfragen und ihre Antworten enthalten. Mit Veröffentlichung der Tagesordnung sollen alle öffentlichen Anträge und Sitzungsvorlagen den BürgerInnen online zur Verfügung stehen. Ebenso wollen wir alle Abstimmungsergebnisse veröffentlichen, um auch abgelehnte Anträge transparent zu machen.
Nur eine barrierefreie Gestaltung aller Internetangebote gewährleistet eine gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen an diesem wichtigen Kulturgut. Dabei wurde insbesondere auf der städtischen Webseite in Hinblick auf die rein technische Umsetzung der Barrierefreiheitsvorgaben über die letzten Jahre Fortschritte erreicht. Das soll auch für das Internetangebot der städtischen Beteiligungsgesellschaften gelten. Das Augenmerk liegt dabei auf einer leicht verständlichen Aufbereitung der teilweise sehr komplexen Inhalte.
Das Internet bietet beste Informationsmöglichkeiten für eine transparente und bürgerfreundliche Verwaltung. Um diese transpartente und bürgerfreundliche Verwaltung weiter auszubauen, wollen wir die Open-Data und Open-Access Konzepte stärker umsetzen. Hinter dem Open Access-Gedanken steht der Wunsch, öffentlich finanzierte Daten, zum Beispiel Forschungsergebnisse, Gutachten oder auch Karten der gesamten Bevölkerung zugänglich zu machen. Alle Informationen über kommunales Handeln, z.B. über Bauvorhaben oder Verkehrsplanung sollen den Bürgerinnen und Bürgern im Internet zugänglich gemacht werden, so lange nicht in Persönlichkeitsrechte eingegriffen wird. Arbeitsergebnisse, die von der Verwaltung oder kommunal finanziert von Dritten erstellt wurden, sollen in digitaler Form kostenfrei zugänglich gemacht werden.
Wir möchten Initiativen für verbesserte Informationsquellen unterstützen, in dem wir im Dialog mit Interessierten prüfen, welche Daten der städtischen Webseite über maschinenlesbare Schnittstellen zu kostenfreier Verwendung zur Verfügung gestellt werden können. Mit der Einführung spezieller Laptops für Magistratsmiglieder ist ein erster Schritt zum papierlosen Magistrat erreicht worden. Wir wollen dieses System erweitern und auch den Stadtverordneten zugänglich machen. Insbesondere muss die Möglichkeit zur Erstellung elektronischer Kommentare und eine berechtigte Weitergabe einzelner Dokumente eingerichtet werden.
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DIE LINKE
DIE LINKE in Wiesbaden hat ihr Programm veröffentlicht unter: Eine Stadt für alle. Darin findet man u.a. folgende Aussage:
DIE LINKE. Wiesbaden will:
• bessere finanzielle Ausstattung von öffentlichen Kultur- und Bildungseinrichtungen und freies WLAN.
• bessere finanzielle Ausstattung von öffentlichen Kultur- und Bildungseinrichtungen und freies WLAN.
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Freie Demokratische Partei
Die FDP Freie Demokraten Wiesbaden haben hier ihr Wahlprogramm veröffentlicht: Lasst es uns anpacken! Unser Programm für Wiesbaden. Daraus möchte ich folgende Aussagen zitieren:Kein Neuland: WLAN für die Innenstadt
Die Freien Demokraten fordern die Einrichtung eines allgemein zugänglichen kabellosen Internetzugangs in der Wiesbadener Fußgängerzone. Dies würde insbesondere für die vielen ausländischen Touristen in unserer Stadt einen enormen Komfortgewinn bedeuten, da sie so nicht auf teures Roaming angewiesen sind. Zudem könnte man über dieses WLAN-Netz zusätzliche Informationen über die Stadt zur Verfügung stellen.Zur Finanzierung und dem Betrieb eines solchen Netzes gibt es verschiedene Modelle: Neben der Förderung eines unabhängigen Anbieters wie Freifunk, kann auch ein eigenes Routernetz aufgebaut werden. In diesem Fall kann die Bereitstellung der Infrastruktur beispielsweise durch Werbeeinblendungen von lokalen Geschäften beim Log-in finanziert werden. Ein solches Modell läuft bereits in der Stadt Bochum.
eGovernment-Hauptstadt Wiesbaden
Wir wollen Wiesbaden zur eGovernment-Hauptstadt machen. Das bedeutet, dass wir das „virtuelle Bürgerbüro“ weiter ausbauen wollen. Die Möglichkeiten, die das eGovernment-Gesetz des Bundes bietet, müssen hierfür konsequent genutzt werden. Das Vorbild müssen Skandinavien oder Länder im Baltikum sein, wo fast die komplette Kommunikation zwischen Verwaltung und Bürger elektronisch abgewickelt werden kann.Die Erreichbarkeit der Verwaltung durch das Internet muss stetig ausgebaut werden (eGovernment). Hier bieten sich z. B. die Erweiterung des Online-Abrufs von Leistungen und die Online-Bereitstellung von Formularen an. Ziel ist es, in einem „virtuellen Bürgerbüro“ alle angebotenen Verwaltungsleistungen einfach per Internet erledigen zu können. Privatsphäre und Datenschutz müssen dabei jedoch das oberste Gebote in der Verwaltung sein, insbesondere auch bei der Verwendung persönlicher Daten.
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Piratenpartei Deutschland
Der Piratenpartei Kreisverband Wiesbaden zeichnet sich durch einen anderen Stil aus. Sie unterteilen das Wahlprogramm in einen grundsätzlichen Teil, der ohne einen Wahltermin gültig ist. Daneben gibt es noch konkrete Forderungen, die für die kommende Wahl aufgestellt werden.Deshalb hier der allgemeine Teil des Wahlprogramms: HE:Kreisverband Wiesbaden/Kommunalprogramm:
Digitalkultur
Kompetente und gut informierte Bürger sind die Basis für Demokratie und Freiheit. Um Freiheit und Demokratie zu sichern, müssen Informationen für alle Bürger unzensiert zu jeder Zeit und überall abrufbar sein.Wir werden die Digitalkultur in Wiesbaden fördern und stärken. Ziel ist es, hier insbesondere die Kompetenz im Umgang mit dem heute schon wichtigsten Kommunikationsmittel, dem Internet, zu vermitteln und auszubauen. Der selbstverständliche Umgang mit dem Internet erlaubt eine Willens- und Meinungsbildung aus einem breiten Spektrum unabhängiger Informationsquellen.
Es ist wichtig, dass alle Bürger jeder Altersgruppe die digitale Kommunikation und Technik sicher und souverän anwenden können. Wir möchten die verschiedenen Generationen zusammenbringen, um die Kluft zwischen analoger und digitaler Gesellschaft zu überwinden.
Wir wollen:
- Sichere Anwendung des Internets
- Nutzungspotentiale neuer Technik aufzeigen und erschließen
- Risiken und Prävention der "Onlinesucht" aufzeigen
- Nutzeranalysen durch Werbetreibende und Unternehmen bekämpfen
- Gründe und Hilfen für umsichtigen Umgang mit persönlichen Daten im Netz aufzeigen
- anonymen Netzzugang für alle Bürger durchsetzen
- Internetzugang als Bürgerrecht festschreiben
- Zensur- und Überwachungsmechanismen des Staates erläutern und abbauen
- Ansprechpartner und Beratung für Eltern, Dozenten und Lehrer
- Vereinfachungen und Falschdarstellungen seitens der Politik und Medien aufdecken und einordnen (Beispiele sind Onlinespiele, Wahlcomputer, angeblich rechtsfreier Raum des Internets)
Flankiert werden soll dies durch den Aufbau professioneller Angebote an bereits vorhandenen Einrichtungen. Workshops und Seminare zu aktuellen Themen ergänzen die Weiterbildungsmaßnahmen.
Digitale Kultur ist auch Netzkultur. Daher müssen alle Angebote durch darauf abgestimmte und damit integrierte Onlineangebote für die Wiesbadener Bürger abgerundet werden. Diese Angebote müssen durch entsprechende Werbemaßnahmen in das Bewusstsein der Wiesbadener getragen werden.
Datenschutz auf allen politischen Ebenen
Datenschutz ist Demokratieschutz. Dieses Thema spielt in der gesamten Politiklandschaft eine völlig untergeordnete Rolle. Die PIRATEN nehmen sich der Themen Datenschutz und Schutz der Privatsphäre in besonderem Maße an.Die Erfassung von immer mehr Daten in fast allen Lebensbereichen der Bürger führt zu massiven Problemen. Datenerfassung an sich wird meist als ungefährlich wahrgenommen. Doch die Verknüpfung verschiedener Datenerhebungen führt zu umfassenden Personenprofilen und unter Umständen zu falschen Verdächtigungen.
Bürger sind keine Täter. Auch keine potentiellen. Das Grundgesetz, dessen primäre Aufgabe es ist, den Bürger vor dem Staat zu schützen, stellt nicht umsonst die Unschuldsvermutung in den Vordergrund. Diese wird allerdings mit den angehäuften Datenhalden ausgehebelt und ad absurdum geführt. Demokratie und Freiheit braucht effektiven, ernst gemeinten Datenschutz. Daran muss Politik sich messen lassen. Selbstverständlich auch auf kommunaler Ebene.
Unsere Ziele:
- Kürzest mögliche Fristen für die Aufbewahrung aller Daten
- Öffentliche, einfach zugängliche und klar verständliche Bereitstellung von Informationen darüber, wo die Stadt was über wen speichert und wie sie diese Daten schützt und verwendet.
- Der Handel mit persönlichen Daten durch städtische Institutionen wird eingestellt.
Freier Internetzugang
Die PIRATEN wollen Projekte fördern, welche die freie Nutzung und den kostenlosen Zugang zum Internet überall und jederzeit ermöglichen.Zusätzlich gibt es Aussagen, die für die Kommunalwahl 2016 gelten. Man findet diese auf der Seite Fragen zur Kommunalwahl, wobei dort auf THEMENSCHWERPUNKTE ZUR KOMMUNALWAHL WIESBADEN AM 6. MÄRZ 2016 hingewiesen wird. Darin findet man folgende Aussage:
Die PIRATEN sprechen sich für die Einführung freier Internetzugänge bei allen Bussen und Haltestellen zur Erhöhung der Attraktivität des ÖPNV aus. Dieses Angebot soll unentgeltlich und ohne Erhebung von Verkehrsdaten erfolgen.
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Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit
Zur BIG PARTEI Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit habe ich keinen Internetauftritt gefunden, der Wiesbaden-Themen behandelt.Nach oben
Alternative für Deutschland
Die Alternative für Deutschland hat ihr Wahlprogramm hier veröffentlich: Kommunalwahlprogramm 2016 – AfD Wiesbaden. Darin fand ich keine Aussagen zu den Themen dieses Blogs.Nach oben
Bürgerliste Wiesbaden
Die Bürgerliste Wiesbaden hat ihr Wahlprogramm hier veröffentlicht: Wahlprogramm der Bürgerliste Wiesbaden.Darin finden sich u.a. folgende Aussage:
8. Kultur und Denkmalpflege
- Bessere Präsentation der Stadtgeschichte im Straßen
- raum z.B. durch Infotafeln vor Ort und Nutzung digitaler Optionen
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FREIE WÄHLER
Die FREIEN WÄHLER Wiesbaden haben ihr Wahlprogramm hier veröffentlicht: Kommunalwahlprogramm für Wiesbaden. Darin findet sich keine Aussage zu den Themen dieses Blogs.Nach oben
Allianz für Fortschritt und Aufbruch
Die Partei ALFA Allianz für Fortschritt und Aufbruch hat ihr Wahlprogramm hier veröffentlicht: Kommunalwahlprogramm 2016. Darin findet sich keine Aussage zu den Themen dieses Blogs.Nach oben
Unabhängige Liste Wiesbaden
Die Unabhängige Liste Wiesbaden hat hier ihr Wahlprogramm veröffentlicht: Wahlbausteine der Unabhängigen Liste Wiesbaden (ULW). In diesem Wahlprogramm findet man zwar ein Kapitel Bürger-Beteiligung / Transparenz / Digitales, in diesem Kapitel findet man aber keine Aussage zu dem Thema dieses Blogs.Nach oben
Persönliche Erklärung
Eine persönliche Erklärung zu diesem Text möchte ich noch abgeben: am ersten Entwurf des Wahlprogramms der SPD habe ich mitgewirkt. Auch aus diesem Grunde habe ich mich jeglicher Wertung der Aussagen der einzelnen Parteien enthalten.Nach oben
