WLAN und Stadtpolitik, in Wiesbaden ist dies ein schwieriges Thema. Dies ist seit Jahren so und gilt auch heute noch. Dies möchte ich an einem kleinen aktuellen Punkt darstellen. Es geht um die Idee, an den Stellen mit Videoüberwachung in dieser Stadt zusätzlich WLAN anzubieten. So wurde dies einmal formuliert1):
Videoüberwachung ist in Wiesbaden an manchen Stellen vorhanden. Diese vorhandene Infrastruktur soll um WLAN erweitert werden. Dies ist auch bereits am Platz der Deutschen Einheit so geschehen, denn dort gibt es Videoüberwachung und WLAN. Das kann man natürlich auch an anderen Orten so machen.
Und darüber wurde neulich in einer Sitzung des Ausschusses f. Wirtschaft, Beschäftig., Digitalis., Gesundheit diskutiert. Die Sitzung fand am 2. September 2025 statt, die Tagesordnung dieser Sitzung finden Sie hier. Unter dem Tagesordnungspunkt 3.1 finden Sie einen Bericht zum Antrag "Vorhandene Strom- und Glasfaser-Infrastruktur an Videoüberwachungsanlagen für den WLAN-Ausbau nutzen".
Der Bericht zu diesem Thema kam von der zuständigen Stadträtin, Frau Koohestanian. Sie führte aus, daß ein schriftlicher Bericht an den Ausschuss in Arbeit sei. Grundsätzlich sehe man die Absicht positiv, aber es seien noch Punkte zu klären. Dazu führte sie die Frage der Stromversorgung der Antennen für WLAN an, ausserdem den Punkt einer eigenen Glasfaser für WLAN-Daten. Auf Nachfrage eines Stadtverordneten, ob damit eine Stromversorgung für die WLAN-Antennen unabhängig von der Stromversorgung der Überwachungskamera gemeint sei, musste sie passen. Sie müsse da erst nachfragen, da sie in den technischen Details nicht informiert sei.
Der Bericht der Dezernentin wurde zur Kenntnis genommen:
Geschichte dieses Antrags
In der Sitzung vom 2. September 2025 wurde über einen Antrag gesprochen, der am 17.10.2023 gestellt wurde. Hier finden Sie den Antrag: Vorhandene Strom- und Glasfaser-Infrastruktur an Videoüberwachungsanlagen für den WLAN-Ausbau nutzen . In dieser Sitzung wurde der Antrag angenommen.Eine erste Stellungnahme zu diesem Antrag gab es in der Sitzung des Ausschusses am 4. Februar 2025 unter dem Tagesordnungspunkt 2.2. So lautete der Beschluss des Ausschusses in dieser Sitzung:
Beschluss Nr. 0004.
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Die mündlichen Ausführungen von Frau Stadträtin Koohestanian und Frau Vogt (Dezernat VII), dass ein Bericht bis spätestens zu den Haushaltsplanberatungen 2026 vorgelegt wird, werden zur Kenntnis genommen.
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Quelle: Tagesordnung I Punkt 2.2 der öffentlichen Sitzung am 4. Februar 2025
In der Sitzung des Ausschusses vom 2. September 2025 gab es dann einen erneuten Bericht, den Sie unter dem Tagesordnungspunkt 3.1 finden. Die Ausführungen der Dezernentin, Frau Koohestanian, habe ich bereits oben dargestellt.
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Eine endgültige Stellungnahme des Magistrats steht noch aus.
Fazit
Eigentlich eine einfache Sache, die vorhandene Infrastruktur der Videoüberwachung um ein WLAN-Angebot zu erweitern. Aber die Prüfung dieses Antrages läuft nun seit fast 2 Jahren. Und eine endgültige Stellungnahme liegt noch nicht vor.WLAN in der Stadtpolitik
Ich möchte ein wenig zurückblicken und einige Aspekte des Themas WLAN in der Stadtpolitik Wiesbadens darstellen..
Bereits im Jahre 2019 wurde in der Stadtpolitik über das Thema WLAN diskutiert. Unter dem Punkt 4 der Tagesordnung vom 22. Oktober 2019 des Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Netzpolitik finden Sie einen Antrag Ausbau von kostenfreiem WLAN an öffentlichen Plätzen.:
Antrag Nr. 19-F-21-0045 von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen vom 16.10.2019:
Dieser Antrag wurde damals einstimmig angenommen:
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Bitte beachten Sie folgenden Satz im Antrag: "Kostenfreies öffentliches WLAN ist zu einem der wichtigsten Standortfaktoren geworden.". Das war im Jahre 2019 und die Hervorhebung im Satz ist von mir.
Bereits im Jahre 2017 wurde über das Thema diskutiert und ein Beschluss gefasst: jeweils 50.000€ wurden für die Jahre 2018 und 2019 für WLAN zur Verfügung gestellt. Auch dazu gab es auf diesem Blog eine Stellungnahme: Einhunderttausend Euro. Mit diesem Betrag sollten Koordinations- und Planungskosten für ein öffentliches WLAN in Wiesbaden abgedeckt sein. Was wurde geplant? Was wurde koordiniert? Wieviele WLANs gab es danach?
Auch weitere Texte auf diesem Blog beschäftigen sich mit dem Thema öffentliches WLAN für Wiesbaden. Alles vergeblich. Passiert ist nur, daß wir im Jahre 2025 erneut über dieses Thema in dem entsprechenden Gremium diskutieren.
Ein Schmankerl zum Ende
Der Ortsbeirat Biebrich ist (oder war) auch an diesem Thema dran, wie so viele andere Gremien in dieser Stadt. In seiner Sitzung am 20. August 2025 gab es unter dem Punkt 6 der Tagesordnung folgenden Antrag: Aufhebung eines nicht weiterzuführenden Vorhabens „Kostenlose WiFi-Hotspots für Biebrich“ (FDP).Dazu stand im Wiesbadener Kurier im Bericht zu dieser Sitzung:
Als entsprechendes Signal verstand Jens Kolter seinen Antrag, den vier Jahre alten Beschluss zu „kostenlosen WiFi-Hotspots in Biebrich“ aufzuheben: „Es ist offensichtlich, dass der Magistrat einfach keine Lust hat, unserem Wunsch nachzukommen.“.
Quelle: Sitzung des Ortsbeirats Wiesbaden-Biebrich, Bericht im Wiesbadener-Kurier vom 26.08.2025 Seite 12
Meinung
Wir schreiben mittlerweile das Jahr 2025 und bald 2026. Wer heute ein öffentliches WLAN haben will, der hat es. Und wer es heute nicht hat, der will kein öffentliches WLAN. Meine bescheidene Meinung..
Anmerkungen:
1) Die Quelle dieses Ausschnitts kann ich Ihnen leider nicht angeben, da ich sie
nicht notiert habe. Shame on me.
