100.000€, das ist eine Menge Geld, finde ich. Und da es sich in diesem Fall um Steuergelder handelt, darf und möchte ich fragen, was man damit gemacht hat.
Das Thema WLAN ist in dieser Stadt ein Trauerspiel und auf diesem Blog ein Dauerthema. Und da es immer noch kein flächendeckendes öffentliches WLAN-Angebot in dieser Stadt gibt, möchte ich auf dieses Thema zurückkommen und meine unmaßgeblichen Anmerkungen dazu machen.
Stadtpolitik
Am 16. Februar 2017 beschloss das Stadtparlament:
Eine Willenserklärung ist ja schon mal eine feine Sache, aber für die Realisierung benötigt man natürlich Geld. Und so geht der Beschluss weiter:
Man fordert mit diesem Beschluss den Magistrat auf, für die Jahre 2018 und 2019 jeweils 50.000 € (in Worten: fünfzigtausend) bereitzustellen, und zwar für Koordinierung und Planung eines öffentlichen WLANs. Was auch immer man an einem öffentlichem WLAN groß zu koordinieren und planen hat, aber es soll Geld dafür bereit gestellt werden. Und ich finde, 100.000€ sind eine Menge Geld für diesen Zweck.
Im Rahmen der ab dem Sommer 2017 stattfindenden Beratung zum Haushalt der Stadt Wiesbaden wurde mancher Stein umgewälzt, aber diese Position blieb erhalten. Und so wurde der Haushalt für die Jahre 2018/19 gegen Ende des Jahres 2017 auch vom Stadtparlament beschlossen, inkl. dieser 100.000€. Der Haushalt musste noch vom Regierungspräsidenten in Darmstadt genehmigt werden, was dann im späten Frühjahr 2018 auch geschah. Und diese Position war immer noch im Haushalt enthalten.
Geht doch. Also jetzt Ärmel hochkrempeln und das Thema öffentliches WLAN anpacken.
Der Haushalt der Stadt Wiesbaden für 2018/19 hat den Umfang von über 1 Milliarde € pro Jahr, die 50.000€ sind somit 1 Prozent von einem Prozent, und davon noch einmal die Hälfte dieser Summe, sofern ich richtig gerechnet habe.
2020
Mittlerweile schreiben wir das Jahr 2020, die Jahre 2018 und 2019 sind Geschichte, der Haushalt der Stadt Wiesbaden für 2018/19 ist es auch. Mir drängen sich nun ein paar Fragen auf:- Was ist herausgekommen in Sachen öffentlichem WLAN in der Stadt Wiesbaden?
- Wurden die 100.000€ überhaupt ausgegeben? Oder stehen sie noch zur Verfügung?
- Wenn es nicht verbraucht wurde, wurde dieses Geld dann in den Haushalt 2020/21 übernommen?
- Und sofern es verbraucht wurde:
- Was wurde eigentlich geplant?
- Was wurde koordiniert?
- Mit welchem Ergebnis?
Ich sehe keine öffentlichen WLANs, betrieben von der Stadt Wiesbaden? Ich meine, ausser den öffentlichen WLANs, die es bereits vor 2018 gab.
"... endlich ein kostenloses öffentliches WLAN-Netz an zentralen Plätzen der Stadt."
Im Frühjahr 2016 wurde das Stadtparlament neu gewählt. Im Wahlkampf spielte das Thema IT keine grosse Rolle, aber in den Wahlprogrammen der antretenden Parteien fanden sich unter dem Schlagwort Netzpolitik durchaus Aussagen zu Themen aus dem IT-Bereich. Diese Aussagen der einzelnen Parteien hatte ich damals dargestellt: Kommunalwahl in Wiesbaden 2016. Ich möchte einige Sätze aus den damaligen Wahlprogrammen zitieren:- CDU: "Die CDU will endlich ein kostenloses öffentliches WLAN-Netz an zentralen Plätzen der Stadt."
- SPD: "Die SPD Wiesbaden wird an allen öffentlichen Einrichtungen dieser Stadt (Schulen, Ortsverwaltungen, Stadtbücherei, Ämter mit Besucherverkehr, ....) als auch an größeren Bushaltestellen und mindestens in jedem Ortsteil die Einrichtung eines kostenloses und öffentlich zugängliches WI(esbaden)-LAN Hotspots prüfen und nach und nach umsetzen."
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:" Die GRÜNEN setzen sich für einen freien Internetzugang und die Einrichtung eines öffentlichen städtischen WLAN nach dem Vorbild anderer Städte auch in der Landeshauptstadt ein."
- DIE LINKE: "bessere finanzielle Ausstattung von öffentlichen Kultur- und Bildungseinrichtungen und freies WLAN"
- Freie Demokratische Partei: "Die Freien Demokraten fordern die Einrichtung eines allgemein zugänglichen kabellosen Internetzugangs in der Wiesbadener Fußgängerzone"
- Piratenpartei Deutschland: "Die PIRATEN sprechen sich für die Einführung freier Internetzugänge bei allen Bussen und Haltestellen zur Erhöhung der Attraktivität des ÖPNV aus. Dieses Angebot soll unentgeltlich und ohne Erhebung von Verkehrsdaten erfolgen."
Von den Wahlprogrammen ausgehend sollte also einiges möglich sein. Und nach der Wahl bildeten SPD, CDU und GRÜNEN eine Kooperation, die die Stadtregierung stellt, und alle 3 waren für ein öffentliches WLAN.
Der Haushalt für 2016/2017 war noch vom alten Parlament beschlossen worden, so daß die Parteien ihre Vorstellungen erst in den Haushalt 2018/2019 einfliessen lassen konnten. So geschah es dann auch, mit dem Ergebnis der bereits mehrfach hier erwähnten 100.000€.
Da sollte sich doch manch eine Forderung aus den Wahlprogrammen umsetzen lassen. Und was ist in dieser Frage eigentlich passiert?
Heßloch
Ich muß einen Schritt zurück gehen: Ein WLAN wurde dann doch installiert, und zwar in Heßloch am Kelterhaus:
Soweit mir bekannt, ist dies aber das einzige WLAN der Stadt Wiesbaden, das in den vergangenen Jahren installiert wurde. Und dies auch nur, weil der dortige Ortsbeirat dieses WLAN frühzeitig gefordert und immer wieder auf die Umsetzung gedrungen hatte. Auch dieses Thema hatte ich hier schon einmal dargestellt: WLAN für Wiesbaden-Heßloch!. Damals scheiterte dies an Antennen für dieses WLAN, die nur unter grossen Schwierigkeiten zu erwerben waren. Mittlerweile gibt es dieses WLAN, die Eröffnung fand Ende Oktober 2019 statt.
Ein WLAN-Hotspot für 100.000€?
