"Bereits mehrfach war das freie WLAN in der Wiesbadener Stadtpolitik ein Thema."

Dieses Zitat stammt aus der Einleitung des Antrags Nr. 19-F-21-0045:

Kostenfreies öffentliches WLAN ist zu einem der wichtigsten Standortfaktoren geworden. Genutzt von Touristen, Handel und Bürger*innen gleichermaßen.

Freies WLAN ist mittlerweile eine Selbstverständlichkeit in vielen Großstädten weltweit.

Quelle: Ausbau von kostenfreiem WLAN an öffentlichen Plätzen, Tagesordnung Punkt 7 der öffentlichen Sitzung des (damaligen) Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Netzpolitik am 4. Februar 2020

Und so geht es weiter in diesem Antrag:

Bereits mehrfach war das freie WLAN in der Wiesbadener Stadtpolitik ein Thema. Zuletzt im Februar 2017. Damals hat sich das Stadtparlament mit breiter Mehrheit für den Ausbau von kostenfreiem WLAN an öffentlichen Plätzen ausgesprochen und dafür 50.000.-EUR im Haushalt 2018 / 2019 zugesetzt.

Um den Ausbau zügig voranzubringen, müssen ggf. weitere Mittel im kommenden Haushalt veranschlagt werden.

Quelle: Ausbau von kostenfreiem WLAN an öffentlichen Plätzen, Tagesordnung Punkt 7 der öffentlichen Sitzung am 4. Februar 2020

Der Ausschuss beschloss diesen Antrag damals einstimmig.

Die Stadtpolitik hatte für die Jahre 2018 und 2019 einen Betrag von jeweils 50.000€ für "Koordinations- und Planungskosten für freies öffentliches WLAN" ¹⁾ bereitgestellt. Dazu gab es auf diesem Blog auch einen Text: Einhunderttausend Euro. Insbesondere fragte ich in diesem Text, was mit dem Einsatz dieser 100.000€ denn herausgekommen sei. Was wurde damit geplant? Was wurde in diesen Jahren koordiniert?

Ich denke, daß man mit einem solchen Betrag einige WLANs hätte bauen können.

Immerhin gab es im Jahre 2022 im Ausschuss f. Wirtschaft, Beschäftig., Digitalis., Gesundheit²⁾ einen weiteren Beschluss in die gleiche Richtung (siehe: Punkt 12 der öffentlichen Tagesordnung der Sitzung vom 8. November 2022. Auch dazu gab es hier auf diesem Blog einige Anmerkungen: "Öffentliches WLAN weiter ausbauen".

Was ist passiert? Gibt es ein flächendeckendes, geplantes und koordiniertes öffentliches WLAN für die Bürger und Touristen dieser Stadt? An Willenserklärungen hat es in den vergangenen Jahren nicht gefehlt, an entsprechenden Beschlüssen auch nicht. Und Geld war auch da, zumindest einmal 100.000€.

In der Stadtpolitik Wiesbaden tauchte das Wort WLAN das erste Mal im Kommunalwahlkampf 2011 auf. Mittlerweile schreiben wir bald das Jahr 2024. Und was ist bis heute geschehen? Einige städtische Einrichtungen haben WLAN, schön geschützt mit Passwort. An manchen Stellen wie dem Rathaus gibt es ein öffentlich zugängliches WLAN, sofern man den jeweils angebotenen Vertrag akzeptiert. Ein flächendeckendes und leistungsfähiges WLAN für Bürger und Touristen ist dies aber nicht.

Aber es wird weiter über dieses Thema geredet. Und Forderungen werden weiterhin gestellt, so auch im Jahre 2023:

• Ortsbeirat Naurod: WLAN Ertüchtigung Forum, Punkt 3 der Tagesordnung der Sitzung vom 14. Februar 2023
• Ortsbeirat Kloppenheim: Einrichtung eines öffentlichen WLANs in der städtischen Turnhalle in Kloppenheim, Punkt 2 der Tagesordnung der Sitzung vom 21. Juni 2023
• Ortsbeirat Schierstein: Finanzmittel für die Einrichtung von WLAN am Bürgerhaus, Punkt 9.1 auf der Tagesordnung der Sitzung am 12. Juli 2023³⁾
• Ortsbeirat Mitte: Bushaltestellen verschatten – WLAN-Hotpots installieren, Punkt 16 der Tagesordnung der Sitzung vom 6. Juli 2023
• Ausschuss f. Wirtschaft, Beschäftig., Digitalis., Gesundheit: Vorhandene Strom- und Glasfaser-Infrastruktur an Videoüberwachungsanlagen für den WLAN-Ausbau nutzen, Punkt 3 der Tagesordnung der Sitzung des _Ausschusses vom 17. Oktober 2023
• Ortsbeirat Dotzheim: Einrichtung von freiem WLAN im Gebäude „Altes Rathaus“, Punkt 10 der Tagesordnung der Sitzung vom 22. November 2023
• Stadtparlament: Digitale Dorflinde - WLAN Förderung nutzen, Punkt 4.4 der Tagesordnung der Sitzung des Stadtparlaments vom 17. Mai 2023

Man sprach davon, den "Ausbau zügig voranzubringen"⁴⁾. Aber irgendwie fehlen die entsprechenden Taten.

Wer im Jahre 2023 ein öffentliches WLAN haben will, der hat es. Und eine Kommune, die heute kein WLAN anbietet, die will dies auch nicht.



Anmerkungen:

1) Quelle: Kostenfreies WLAN an öffentlichen Plätzen in Wiesbaden, Beschluss Nr. 0006, Vorlage 16-V- 20-0068 vom 16. Februar 2017

2) Dies ist der Nachfolger des Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Netzpolitik

3) ich kann Ihnen leider nicht berichten, wie die Abstimmung verlaufen ist. Piwi zeigte mir dies nicht an.

4) siehe die Sitzung vom 4. Februar 2020, weiter oben angegeben